Umweltsenat stimmt mit 7:4-Mehrheit für Kooperation von Stadt und Umweltzentrum
Von Stefan Klein
Der Landshuter Umweltpreis wird im kommenden Jahr voraussichtlich erstmals als Kooperation zwischen der Stadt Landshut und dem Landshuter Umweltzentrum vergeben. Das hat der Umweltsenat in seiner Sitzung am Mittwoch entschieden. Mit einer Stimmenmehrheit von 7:4 – und nicht ohne Diskussion, was nach der Vorgeschichte (unsere Redaktion berichtete) nicht verwundert.
Das Umweltzentrum hatte, wie berichtet, über den Sommer 2022 den von ihm 2006 initiierten Umweltpreis zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wieder vergeben. Erneut in Eigenregie, da Anfang Juni 2022 der Umweltsenat die endgültige Entscheidung über die geplante Kooperation zwischen Verein und Stadt durchaus überraschend in die zweite Lesung verwiesen hatte. Ende Juli 2022 beschloss der Senat dann, dass die Verwaltung (in Person von Klimaschutzmanagerin Maria Kasperczy) nach der Verleihung des Preises (die im Februar dieses Jahres stattfand) mit dem Umweltzentrum ein gemeinsames Konzept abstimmen solle.
Dieses liegt nun vor. Und könnte, wie Senatsvorsitzender Thomas Haslinger (CSU) einleitend sagte, perspektivisch auch den Landkreis mit einschließen. Elke März-Granda (ÖDP) allerdings konnte in dem Konzept kaum noch ihren ursprünglichen Antrag aus dem Jahr 2020 erkennen. In diesem hatte sie einen Umweltpreis der Stadt Landshut angeregt, ohne Bezug auf das Umweltzentrum, weil dieses den Preis schon „15 Jahre lang“ nicht mehr verliehen habe, wie sie im Senat ausführte. „Im Zuge der Gleichbehandlung“ sollte man bezüglich eines Umweltpreises auch bei anderen Vereinen und Umweltorganisationen anfragen, auch weil das Umweltzentrum immer noch mit CSU-Stadtrat Rudolf Schnur, seinem langjährigen Vorsitzenden, verbunden werde. „Kein Problem“ hätte sie dagegen damit, wenn das Umweltzentrum allein mit dem Preis weitermachen würde. Haslinger sagte darauf, die UmweltpreisJury solle explizit unpolitisch besetzt sein. Überhaupt sollte man das Konzept personenunabhängig diskutieren, zumal Schnur schon geraume Zeit nicht mehr im Umweltzentrum involviert sei.
Diskussion, wer wen „mit ins Boot“ holt
Hedwig Borgmann (Grüne) argumentierte ähnlich wie März-Granda: Die Stadt habe nur einen Verein „mit ins Boot geholt“ und andere, womöglich ebenso verdiente, nicht berücksichtigt. Gar ein „Gschmäckle“ hatte das Prozedere für Anja König (SPD), da Rudolf Schnur immer noch eng mit dem Umweltzentrum verbunden sei. Der Angesprochene konterte, er sei seit fünf Jahren nicht mehr im Vorstand des Umweltzentrums, aber offensichtlich „negativ beleumundet“. Das „Boot“, sagte Schnur in Richtung Borgmann, sei das Umweltzentrum, das die Marke Umweltpreis etabliert habe, und Stadt und Landkreis sollten nun „mit ins Boot“ geholt werden. Dass ein Bedürfnis für einen Umweltpreis bestehe, sehe man aus den zahlreichen Bewerbungen 2022, zu einem Gutteil auch aus dem Landkreis.
Worauf Borgmann erwiderte, da die Stadt laut Konzept die Kosten für den Preis tragen solle, habe sie den Eindruck, die Stadt und eventuell der Landkreis würden das Boot rudern. Dem entgegnete Benedikt Haseneder, Leiter des Amts für Umwelt-, Klima-und Naturschutz, die Kosten für die Stadt seien auf 3 000 Euro für den oder die Preise und 1 000 Euro für Druckkosten gedeckelt. Zudem, so Schnur, seien die Preise bislang immer von Sponsoren finanziert worden. Die Stadt müsse nur im „worst case“ für die Kosten aufkommen.
Elke März-Granda zieht Antrag von 2020 zurück
Ungeachtet dessen zog Elke März-Granda ihren Antrag formell zurück, weil die Umsetzung nichts mehr mit ihrer ursprünglichen Intention zu tun habe. Die Verwaltung habe sich auf den letzten – einstimmigen – Beschluss des Umweltsenats bezogen, gab dagegen Thomas Haslinger zu bedenken. Es handle sich auch um keine „Themaverfehlung“, wie Anja König einwarf, denn schon Ende 2020 habe der Senat beschlossen, Gespräche mit dem Umweltzentrum über eine Kooperation zur Verleihung eines Umweltpreises aufzunehmen, so der Senatsvorsitzende. Die Verwaltung habe also „genau das gemacht, was der Stadtrat ihr aufgegeben hat“. Er verstehe allerdings März-Grandas Standpunkt, wenn sie sage, die Dynamik gehe in eine andere Richtung, als von ihr beabsichtigt.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde gegenüber dem Konzept insoweit modifiziert, dass Stadt und Umweltzentrum paritätisch Experten in die Jury entsenden sollen und der Umweltsenat die städtischen Vertreter fix und unabhängig von den eingereichten Bewerbungen bestimmen soll. Damit kam man der Kritik entgegen, die in der Juni-Sitzung 2022 geäußert worden war. Zudem sollen die Kosten für die Stadt auf maximal 4 000 Euro begrenzt sein. Diesem Vorschlag schloss sich die Senatsmehrheit gegen die Stimmen von Elke März-Granda, Hedwig Borgmann und deren Fraktionskollegen Christoph Rabl sowie von Anja König an.
© Berichterstattung: Landshuter Zeitung vom 15.12.2023
